SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung bekräftigt, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Im ZDF-heute-journal sagte er am Montagabend, es gehe ihm darum, "dieses antiquierte System zu überwinden, dass wir Anreize setzen wollen dafür, dass Frauen stärker Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet bekommen".
Das Ehegattensplitting ist ein Besteuerungsverfahren für zusammen veranlagte Eheleute. Dabei sparen Paare umso mehr Steuern, je unterschiedlicher ihre Einkommen sind. Kritiker bemängeln, dass der weniger verdienende Partner - bisher meist die Frau - dadurch weniger Anreize habe, mehr zu arbeiten. Die katholische Kirche verteidigt das Ehegattensplitting als wichtigen Bestandteil des "grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie".
Klingbeil betonte weiter, die SPD habe "nie versteckt, dass wir dafür sind, das Ehegattensplitting abzuschaffen". Für einen neuen Streit innerhalb der Ampel sehe er daher keinen Anlass. Mit seinem Vorstoß wolle er auch niemanden provozieren.
"Ich habe jetzt das gesagt, wofür die SPD steht und einen Vorschlag gemacht, der am Ende dazu führt, dass wir mehr für Familien machen mit moderner Familienpolitik, dass wir Chancen eröffnen auch für Frauen auf dem Arbeitsmarkt", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Darüber solle die Koalition nun konstruktiv diskutieren.
Angesprochen auf die Kritik, sein Vorstoß könne als Steuererhöhung durch die Hintertür verstanden werden, antwortete Klingbeil: "Wir wollen das für zukünftig geschlossene Ehen einrichten. Nicht für die, die jetzt schon sich mit diesem Modell auch über Jahre über Jahrzehnte eingerichtet haben."
Die FDP lehnt Klingbeils Idee ab. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. Die FDP stellt sich klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten."
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montagmittag noch erklärt, das Ehegattensplitting bleibe auf absehbare Zeit erhalten. Eine Abschaffung des Verfahrens könne aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht abgeleitet werden.
Klingbeil hatte bereits die Streichung des Ehegattensplittings vorgeschlagen statt einer Kappung des Elterngelds für Paare mit hohem Einkommen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Kappung beim Elterngeld ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro ins Spiel gebracht, um Sparvorgaben aus dem Finanzressort für den Haushalt 2024 umsetzen zu können. (KNA)