Presseschau des Tages // 5.5.2020

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat in der Corona-Krise mehr soziale und medizinische Unterstützung für Pflegebedürftige und für Familien gefordert. „Leben ist mehr als nur Überleben“, sagte Baerbock am Samstag beim ersten Online-Parteitag der Grünen. Schutzkleidung müsse in Pflegeheimen sicherstellen, dass dort Besuche stattfinden können. Es brauche zudem mehr Tests für die Pflegekräfte. Auch Familien litten sehr unter der Corona-Krise. Frauen trügen dabei vielfach die Hauptlast. Sie würden zerrieben zwischen „Homeoffice, Homework und Homeschooling“. Kinderbetreuung sei nicht nur Privatsache. Für Mädchen und Jungen seien soziale Kontakte wichtig. Auch wenn „es zu Hause richtig schwierig“ wird, sei die Fürsorge des Staates nötig. Baerbock plädierte dafür, auch in Kitas müsse ein Mal in der Woche getestet werden. Sie warb erneut für ein Corona-Elterngeld. Dies solle Müttern und Vätern einen Lohnausgleich sichern, wenn sie wegen der Kinderbetreuung weniger arbeiten könnten. Der Leitantrag der Grünen sieht ein Konjunktur-Sofortprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro vor, das durch neue Schulden finanziert werden soll. Mit diesen Investitionen und Hilfsprogrammen, die auch der Umwelt und dem Klimaschutz nützen, soll ein „neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen“ gegeben werden. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck warb für eine nachhaltige Unterstützung der Wirtschaft. Sie müsse auch auf Klimaneutralität ausgerichtet sein. Der europäische „Green Deal“ müsse nun umgesetzt werden. Unterdessen kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt einen wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die Corona-Krise könne nicht überdecken, dass die Hetze weitergehe. Sie verurteilte in diesem Zusammenhang den Angriff auf ein ZDF-Kamerateam. Bei dem Vorfall am Freitag ermittelt inzwischen der Staatsschutz. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der als Gastredner zum Parteitag eingeladen war, warb für eine schnelle Wiederöffnung der Grenzen. Gerade jetzt sei es wichtig, an Europa festzuhalten und die Gräben zwischen Nord und Süd zuzuschütten anstelle sie zu vergrößern. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)