Familienbund begrüßt Rückkehr zu systematischer Sozialpolitik in Krisenzeiten

Berlin, 15. Juli 2022 – Der Familienbund der Katholiken begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte deutliche Erhöhung der Regelsätze. In der aktuellen Inflationslage fordert der Verband eine integrierte Lösung im Rahmen der sozialstaatlichen Systematik, die ausgehend von einer realistischen Neuberechnung des Existenzminimums die Regelsätze, die Steuerfreibeträge und das Kindergeld erhöht.

Angesichts der anhaltenden Inflation hält der Familienbund eine Abkehr von der Politik der Einzelmaßnahmen und einen Übergang zu einer systematischen und nachhaltigen Unterstützung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen für zwingend erforderlich. Der Präsident des Familienbundes, Ulrich Hoffmann, äußerte dazu heute in Berlin: „Einzelmaßnahmen wie Einmalzahlungen und Entlastungspakete können immer nur Überbrückungsmaßnahmen sein. In einer dauerhaft veränderten wirtschaftlichen Lage muss die Politik die grundlegenden Stellschrauben des Sozial- und Steuersystems in den Blick nehmen. Dreh- und Angelpunkt muss eine schlüssige und realistische Neuberechnung des Existenzminimums sein. Die Berechnung muss ergebnisoffen sein und darf nicht durch regierungsseitig genannte Beträge vorbestimmt werden.“

Der Familienbund der Katholiken fordert zusätzlich eine Entlastung, die über die Empfänger von Sozialleistungen hinausgeht. Dazu Ulrich Hoffmann: „Es ist richtig, die Sozialpolitik von denjenigen aus zu denken, die am stärksten belastet sind. Diesem Gedanken entspricht die Neuberechnung des Existenzminimums und die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Die Politik darf hier aber nicht stehenbleiben. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen, die gerade so viel verdienen, dass sie keine Sozialleistungen mehr beziehen können, sind oft besonders belastet. Diese Leistungsträger der Gesellschaft, zu denen auch viele Familien gehören, darf die Regierung nicht vergessen.“

Die Systemlogiken des Sozialstaats weisen hier den Weg zu einer Politik, die auch in den mittleren Einkommensbereich ausstrahlt. Dieser ist derzeit ebenfalls stark von der aktuellen Inflation betroffen. „Wenn das Existenzminimum unter Einbeziehung der gegenwärtigen Kostensteigerungen neu berechnet wurde, müssen folgerichtig auch die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben werden. Einer Anhebung der Kinderfreibeträge muss dann zwingend eine Erhöhung des Kindergeldes folgen, weil davon anders als bei Steuerentlastungen vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren. So erreicht eine Entlastung, die zunächst Menschen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage in den Blick nimmt, auch die Breite der Gesellschaft. Genau das ist jetzt erforderlich.“

Hinsichtlich des Zeitpunkts der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Regelsatzerhöhung äußert sich Ulrich Hoffmann kritisch: „Wenn eine Erhöhung der Regelsätze zum Beginn des nächsten Jahres angekündigt wird, entspricht das sicherlich den unter normalen Bedingungen üblichen Abläufen. In der aktuellen Sondersituation ist es aber erforderlich, mehr Ehrgeiz zu zeigen. Sowohl die Neuberechnung des Existenzminimums als auch die daraus zwingend folgenden Erhöhungen der Sozial- und Familienleistungen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Denn die Kostensteigerungen sind jetzt da.“

Als weitere Maßnahme fordert der Familienbund auch die endgültige Beseitigung der kalten Progression durch eine automatische Verschiebung des Steuertarifs. Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, führen diese nicht zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Solche Lohnerhöhungen dürfen daher nicht zu einer höheren Besteuerung führen. Dieses Problem kann ein „Steuertarif auf Rädern“ dauerhaft beseitigen.

Zur Steuergerechtigkeit äußerte sich Hoffmann wie folgt: „Der Familienbund lehnt eine faktische, undifferenzierte und nicht parlamentarisch beschlossene Steuererhöhung im Wege der kalten Progression ab. Stattdessen sollte die Bundesregierung eine gezielte stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen in den Blick nehmen. Denn eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen ist angesichts der aktuell erforderlichen staatlichen Entlastungsmaßnahmen und weiterer Ausgaben in anderen Bereichen notwendig. Eine Finanzierung über Schulden wäre nicht generationengerecht.“

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