Kindergrundsicherung im Koalitionsausschuss - Überlegungen des Familienbundes der Katholiken

Aus Anlass des aktuellen Treffens des Koalitionsausschusses, bei dem auch die Kindergrundsicherung behandelt werden soll, sowie mit Blick auf die angekündigte Behandlung des Themas im Bundesrat am kommenden Freitag, weist der Familienbund der Katholiken auf seine Überlegungen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hin.

Der Familienbund fordert die Bundesregierung auf, angemessene finanzielle Mittel für eine erfolgreiche Reform der monetären Familienleistungen zur Verfügung zu stellen. Die mit der Kindergrundsicherung verfolgten Ziele lassen sich nicht ohne zusätzliche Finanzmittel erreichen. Egal ob es um das mit der Leistungsbündelung verfolgte Ziel der verbesserten Inanspruchnahme von Familienleistungen oder um das Ziel der Armutsbekämpfung geht: beides ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kinderfreibeträge müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Es geht dabei um horizontale Steuergerechtigkeit: Wer Kinder versorgen muss, ist steuerlich weniger leistungsfähig als eine Person mit gleichem Einkommen, aber ohne unterhaltsberechtigte Kinder. Zudem ist es für die Selbstwirksamkeit, Unabhängigkeit und Freiheit der Familien ein großer Unterschied, ob sie ihre Existenz durch eigenes Einkommen oder durch eine staatliche Sozialleistung sichern.

Neben den Überlegungen des Familienbundes zur Kindergrundsicherung finden Sie in der Anlage auch eine kurze Darstellung des Kindergeldreformmodells des Familienbundes. Dieses Modell legt wie die aktuellen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung die Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag zusammen. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Steuerfreibeträge (verfassungsgemäße Besteuerung) und die Familienförderung getrennt werden („duales Modell“). Das Kindergeldmodell des Familienbundes verfolgt sehr ähnliche Ziele wie die aktuell vorgeschlagene Kindergrundsicherung. Der Maximalbetrag soll ein existenzsicherndes Niveau erreichen (als Mindestbetrag sieht der Familienbund die derzeitige Summe aus Kindergeld und Kinderzuschlag an). Zugleich soll sich durch eine niedrige Abschmelzrate Arbeit lohnen. Dadurch werden Familien mit kleinen Einkommen deutlich besser unterstützt.

Ausführliche Überlegungen als pdf zum Download
Kindergeldmodell in der Kurzfassung als pdf zum Download