Ein Bündnis kritisiert Empfehlungen zu dem Entwurf des Kita-Qualitätsgesetzes. Die Empfehlungen, die am Freitag im Bundesrat beraten würden, blieben "weit hinter den Qualitätsanforderungen" zurück, teilte die Gruppe am Donnerstag in Berlin mit. Dem Bündnis gehören der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an.
Der Entwurf der Bundesregierung beinhalte "hilfreiche Ansätze, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit zu verbessern", hieß es. Er könne aber nur ein "Zwischenschritt" auf dem Weg zu einem "echten" Qualitätsgesetz sein. Die Empfehlungen aus der Länderkammer "weichen das Regierungspapier entscheidend auf".
Die Haltung einzelner Länder und Kommunen sei ein Rückschritt mit Blick auf eine "zukunftsfähige frühkindliche Bildung", erklärte Doreen Siebernik von der GEW. Es sei zu begrüßen, dass der Bund "bildungspolitische Qualitätsaspekte" in den Blick nehmen wolle. "Die Forderung der Länder, weiter auch in Beitragsfreiheit der Eltern statt in Maßnahmen in Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung investieren zu dürfen, geht in die völlig falsche Richtung."
Der Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes, Domkapitular Clemens Bieber, betonte: "Gerade eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung, wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, würde viele Familien entlasten, die es in diesen Zeiten besonders nötig haben."
In der frühen Bildung sei man in einer "außerordentlich kritischen Situation", erklärte Selvi Naidu, Mitglied des Awo-Bundesvorstandes. Bis 2030 fehlten mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf für ein Kita-Qualitätsgesetz im August auf den Weg gebracht. Damit soll die Anschlussfinanzierung des Bundes für die Kitas gesichert werden. Für die Jahre 2023 und 2024 sind dafür jeweils rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verwendung von Bundesmitteln auf die Sprachentwicklung. Ein entsprechendes eigenes Bundesprogramm zur Förderung von Sprach-Kitas läuft allerdings zum Jahresende aus.
Die Länder können die Bundesmittel etwa in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals oder längere Öffnungszeiten investieren. Insgesamt sollen sie über die Hälfte der Mittel in solche Maßnahmen stecken. Für neue Maßnahmen zur Senkung der Kita-Gebühren für Eltern sollen die Gelder aber nicht mehr verwendet werden dürfen. (KNA)