Presseschau

Bundesmigrationsbeauftragten, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung von Migranten begrüßt. Die Entscheidungen der Luxemburger Richter schafften Handlungsbedarf für die...  Mehr erfahren »

Für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte - wenn es etwa darum...  Mehr erfahren »

Kinder aus Familien mit einem niedrigen Einkommen haben psychisch stärker unter der Corona-Pandemie gelitten als andere Kinder. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag vorgestellten Studie der AOK-Krankenkasse. Für die Untersuchung des...  Mehr erfahren »

Im Bundestag hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik gegründet. Mitglieder sind die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Hubert Hüppe (CDU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CSU), Sören Pellmann (Linke), Corinna...  Mehr erfahren »

Um das Engagement von jungen Menschen zu fördern, will die Union auf ihrem Parteitag Anfang September in Hannover ein "Gesellschaftsjahr" beschließen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag vor...  Mehr erfahren »

Mit Blick auf steigende Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wohngeldreform Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Dazu solle der Kreis der Berechtigten erweitert werden, erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Die...  Mehr erfahren »

Menschen, die in der Vergangenheit wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, können weiter Entschädigungszahlungen beantragen. Die Frist dafür wurde bis zum 21. Juli 2027 verlängert, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte....  Mehr erfahren »

Die Pläne zur Einführung eines Bürgergelds werden konkreter. Der entsprechende Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Der...  Mehr erfahren »

Angesichts der steigenden Strom- und Heizkosten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weitere Entlastungen für einkommensschwache Familien in Aussicht gestellt. Zwar könnten nicht alle Preissteigerungen kompensiert werden, sagte Paus im...  Mehr erfahren »

Sozialverbände haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze grundsätzlich begrüßt. Sie plädieren aber für eine Anhebung um rund 230 Euro im Monat und fordern ergänzend eine sofortige...  Mehr erfahren »