Presseschau

Eine große Überraschung ist es nicht: Die Parteien der Ampelkoalition hatten die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung jeweils in ihren Wahlprogrammen versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten. Bereits im März brachte das Kabinett...  Mehr erfahren »

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt ein neues Namensrecht an und will die Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen. "Menschen sollen souveräner über ihren Familiennamen bestimmen können", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag...  Mehr erfahren »

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in einem Brief an die Länder darum bitten, dass diese auf Rückzahlungen von Hartz IV-Empfängern mit Blick auf das 9-Euro-Ticket verzichten. Das erklärte ein Sprecher seines ...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Kampagne gegen Einsamkeit gestartet. "Einsamkeit betrifft viele Menschen. Häufig sind es die Älteren unter uns, deren Partner oder Partnerin gestorben ist, deren Freundeskreis kleiner wird oder...  Mehr erfahren »

Politikerinnen unterschiedlicher Parteien wenden sich gegen den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle jungen Menschen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte am Sonntag: "Ein...  Mehr erfahren »

Die Zahl der Kita-Kinder in Deutschland ist weiter gestiegen. Zudem übersteigt der Bedarf an Betreuung weiterhin das Angebot, wie das Bundesfamilienministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Insgesamt besuchten im Jahr 2021 demnach 2.613.058...  Mehr erfahren »

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Resolution zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Hintergrund ist ein durchgesickerter Urteilsentwurf des Obersten Gerichts der USA, der den Bundesstaaten unter Abkehr von einer Grundsatzentscheidung von...  Mehr erfahren »

Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, die Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten. Schon jetzt müssten "Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann...  Mehr erfahren »

Über sechs Millionen Menschen in Deutschland werden ab Oktober einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde verdienen. Das hat der Bundestag in Berlin am Freitag beschlossen. Vor allem für viele Frauen und viele Beschäftigte in Ostdeutschland sei...  Mehr erfahren »

Beratungsstellen für Menschen mit Schulden melden erneut eine bundesweit gestiegene Nachfrage. "Pandemie und Inflation sind bei uns deutlich zu spüren", sagte die Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen, Annabel Oelmann, am Donnerstag auf einer...  Mehr erfahren »