Presseschau des Tages // 25.11.2021

Deutschland steht mit dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag vor tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Reformen. Das Verhandlungsergebnis der Spitzen von SPD, Grünen und FDP muss noch von den Parteien bestätigt werden; bei Sozialdemokraten und Liberalen auf Parteitagen, bei den Grünen durch eine Urabstimmung. Sollte Olaf Scholz (SPD) in zwei Wochen zum Kanzler gewählt werden, könnte es mit der Regierungskoalition zu einer deutlichen Liberalisierung in vielen Bereichen kommen. Dazu gehören etwa die Einführung eines Rechtsinstituts einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft, die zwischen Liebesbeziehung und Ehe möglich sein soll, ein Selbstbestimmungsgesetz statt eines Transsexuellengesetzes sowie die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. (KNA)