Presseschau des Tages // 8.1.2018

Der neue Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, erwartet von der künftigen Bundesregierung ein schnelles Signal für Verbesserungen in der Pflege. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) forderte er am Freitag in Berlin zugleich einen "Masterplan Pflege". Pflege werde viel zu oft als Problem wahrgenommen, dabei sei sie eine Lösung für viele Probleme in der alternden Gesellschaft, sagte der 60-Jährige. Er schlug eine Enquetekommission Pflege im Bundestag oder einen Runden Tisch vor, an dem die zuständigen Ministerien, Vertreter des Berufes, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen beteiligt werden. "Wir dürfen nicht im Klein-Klein verharren, sondern brauchen eine Gesamtschau." Wagner, der seit Mitte September Chef des Pflegerats und damit Stimme von rund einer Million professionell Pflegenden ist, forderte von der Politik insbesondere eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. "Viele Pflegende sind frustriert und am Ende ihrer Kräfte. Da ist ein starkes Signal notwendig; die Pflegenden müssen spüren, dass sich schnell etwas bessert", sagte er mit Blick auf die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche für eine große Koalition.
Zu deren Auftakt haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntag größte Mühe gegeben, Zuversicht zu verbreiten. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sie sei optimistisch: „Es kann gelingen.“ Merkel hob hervor, dass die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen gewaltig seien. Umso wichtiger sei es, nun die „Voraussetzungen für eine stabile Regierung“ zu schaffen. Es gehe darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, sich um eine gerechte Verteilung zu kümmern und das Thema Sicherheit umfassend in den Blick zu nehmen. Derweil wird bekannt, dass zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium offenbar Uneinigkeit über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts besteht. Das berichtet der "Spiegel" (Freitag) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach bevorzugt das Haus von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine Lösung, bei der in erster Linie in den Melderegistern neben "männlich" und "weiblich" zusätzlich die Kategorie "anderes" eingeführt wird. Das SPD-geführte Familienministerium dagegen fordert ein Mantelgesetz, das umfassende Änderungen auch im Zivilrecht oder Transsexuellenrecht vornimmt. "Das Bundesinnenministerium hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode einer Reform des Personenstandsrechts zum Schutz der Geschlechtervielfalt verweigert", sagte Staatssekretär Ralf Kleindiek dem Magazin. "Ich erwarte, dass sich diese Haltung nun ändert." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass der Gesetzgeber über männlich und weiblich hinaus künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglichen muss. Die Regelung gilt demnach für Personen, die sich nicht als Mann oder Frau sehen. Der Beschluss lässt indes offen, wie das Parlament diese Vorgabe umsetzt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)