Presseschau

Der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, lehnt die von Sozialverbänden geforderte Mehrwertsteuer-Senkung für Obst und Gemüse ab. "Das ist die falsche Antwort, weil steigende Preise größere Knappheiten widerspiegeln...  Mehr erfahren »

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht am Montag der designierten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ihre Ernennungsurkunde. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Zugleich erhält die zurückgetretene Ministerin...  Mehr erfahren »

Die Bundesregierung will bis Ende 2022 auf Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verzichten, wenn diese gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. Der Bundestag veröffentlichte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der...  Mehr erfahren »

Die Zahl der Menschen, die bei Tafeln für Nahrungsmittel anstehen, steigt laut Sozialverband VdK rapide an. "Aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie nimmt momentan die Gruppe derer, die nicht mehr wissen, wie sie über...  Mehr erfahren »

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus soll laut Medienberichten neue Bundesfamilienministerin werden. Paus ist 53 Jahre alt und Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stammt aus Nordrhein-Westfalen und sitzt seit...  Mehr erfahren »

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen besseren Umgang mit Mädchen und Jungen bei Gerichtsverfahren. Kinderrechte müssten im Justizsystem flächendeckend umgesetzt werden, betonte die Organisation am Dienstag in Berlin. Das Hilfswerk...  Mehr erfahren »

Politiker fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Amt

Der Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) führt auch zu einem Nachdenken über die private Belastung von Politikern. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda...  Mehr erfahren »

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ruft die Deutschen auf, gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine eine größere Hilfsbereitschaft zu zeigen als bei den syrischen Flüchtlingen 2015: "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar...  Mehr erfahren »

Der Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen. In einer Stellungnahme von Freitag bitten die Länder die Bundesregierung zugleich um Evaluation, inwieweit das Gesetz die Ausweitung von...  Mehr erfahren »

Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr Bafög erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Der Förderhöchstsatz steigt demnach von heute 861 Euro auf...  Mehr erfahren »